Sorry aber das muss mal klar gestellt werden:
Gesetze werden in Deutschland nicht von Gerichten gemacht – aber du kannst ja gerne die Verurteilung abwarten. In Deutschland gibt es ein so genanntes „Hohe-See-Einbringungsgesetz“
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See vom 25. August 1998. Darin sind in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs.4 die gesetzlichen Richtlinien, auch für diesen Greenpeacefall, enthalten. Es heißt:
§ 3 Begriffsbestimmungen
(Absatz 1) Einbringen im Sinne dieses Gesetzes ist:
Nr 3. jede Lagerung von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf Hoher See errichteten Anlagen aus und
[Also das was Greenpeace gerade macht ist ja wohl die Lagerung von sonstigen Stoffen auf dem Meeresboden / dem Meeresuntergrund von einem Schiff oder? Aber es geht ja juristisch weiter in § 3 Abs. 4:]
„Verschmutzung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Auswirkung einer durch menschliches Handeln mittelbar oder unmittelbar verursachten Verunreinigung durch Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in der Hohen See, die lebende Organismen des Meeres und die Meeres-Ökosysteme beeinträchtigen, die menschliche Gesundheit gefährden, rechtmäßige Nutzung des Meeres wie die Fischerei behindern, die Qualität des Meerwassers verschlechtern und sonstige Umweltgüter beeinträchtigen.“
Dem aufmerksamen Leser fällt auf: „Verschmutzung (…) ist jede Auswirkung einer durch menschliches Handeln (…) verursachten Verunreinigung durch (…) sonstige Stoffe oder Gegenstände in der Hohen See die (…) rechtmäßige Nutzung des Meeres wie die Fischerei behindern“
Also stellt sich die Frage nicht mehr ob die Aktion legal oder illegal ist… wir haben ein Gesetz, dass den Sachverhalt regelt. So zu tun als ob ein Gericht nun durch eine wahrscheinlich göttliche Fügung den Vorgang dennoch als legal bezeichnen wird, ist absurd. Greenpeace begeht (mal wieder) PR-bezogenen Gesetzesbruch.
Inhaltlich könnte man euch, auch wenn das nicht mein Thema ist und ich mich viel mehr über die „Selbstjustiz“ von Greenpeace aufrege, entgegenhalten, dass die Fischer vor Ort jetzt vermehrt auf Stellnetzfischerei umstellen wollen. Diese bedroht nach Aussagen der Fischer in der Netzzeitung (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1128678.html) vor allem die Schweinswale. Aber das ist – wie schon im letzten Kommentar geschrieben – nicht das Thema. Das Thema ist der anmaßende Glaube von Greenpeace vor dem Gesetz gleicher als alle anderen zu sein.
floppi - 25. Aug, 10:49
Von dem Gesetz habe ich schon gehört - mir ging es aber genau darum: Warten, bis ein Gericht Greenpeace verurteilt. Danach bin ich bereit, das Ganze als "illegal" anzusehen. Ich akzeptiere auch gerne, dass Menschen das für illegal halten - wie ich schon schrieb, ist mir das nicht so wichtig. Ausserdem wehre ich mich gar nicht dagegen, dass Greenpeace deshalb vor Gericht gezerrt und möglicherweise verurteilt wird. Da kann ich mit Leben.
Zurück zum Sinn und Zweck der Aktion und den Fischern:
Substanzlos kann das kaum sein, ich würde es eher effektiv nennen. Das Argument mit den Stellnetzen halte ich für Vorgeschoben, um den "Wale-Rettern" eins reinzuwürgen.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass gerade die Nordsee überfischt ist und industriell zerstört wird. Seit Jahrzehnten hat niemand wirkliche Schutzmassnahmen ergriffen. Und wenn Greenpeace dann aktiv wird, kommen die Nörgler. Wo sind denn die Konzepte der Fischer, um die Nordsee vor Überfischung zu schützen?
Illeagl - aber Greenpeace egal
Gesetze werden in Deutschland nicht von Gerichten gemacht – aber du kannst ja gerne die Verurteilung abwarten. In Deutschland gibt es ein so genanntes „Hohe-See-Einbringungsgesetz“
Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See vom 25. August 1998. Darin sind in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs.4 die gesetzlichen Richtlinien, auch für diesen Greenpeacefall, enthalten. Es heißt:
§ 3 Begriffsbestimmungen
(Absatz 1) Einbringen im Sinne dieses Gesetzes ist:
Nr 3. jede Lagerung von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf Hoher See errichteten Anlagen aus und
[Also das was Greenpeace gerade macht ist ja wohl die Lagerung von sonstigen Stoffen auf dem Meeresboden / dem Meeresuntergrund von einem Schiff oder? Aber es geht ja juristisch weiter in § 3 Abs. 4:]
„Verschmutzung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Auswirkung einer durch menschliches Handeln mittelbar oder unmittelbar verursachten Verunreinigung durch Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände in der Hohen See, die lebende Organismen des Meeres und die Meeres-Ökosysteme beeinträchtigen, die menschliche Gesundheit gefährden, rechtmäßige Nutzung des Meeres wie die Fischerei behindern, die Qualität des Meerwassers verschlechtern und sonstige Umweltgüter beeinträchtigen.“
Dem aufmerksamen Leser fällt auf: „Verschmutzung (…) ist jede Auswirkung einer durch menschliches Handeln (…) verursachten Verunreinigung durch (…) sonstige Stoffe oder Gegenstände in der Hohen See die (…) rechtmäßige Nutzung des Meeres wie die Fischerei behindern“
Also stellt sich die Frage nicht mehr ob die Aktion legal oder illegal ist… wir haben ein Gesetz, dass den Sachverhalt regelt. So zu tun als ob ein Gericht nun durch eine wahrscheinlich göttliche Fügung den Vorgang dennoch als legal bezeichnen wird, ist absurd. Greenpeace begeht (mal wieder) PR-bezogenen Gesetzesbruch.
Inhaltlich könnte man euch, auch wenn das nicht mein Thema ist und ich mich viel mehr über die „Selbstjustiz“ von Greenpeace aufrege, entgegenhalten, dass die Fischer vor Ort jetzt vermehrt auf Stellnetzfischerei umstellen wollen. Diese bedroht nach Aussagen der Fischer in der Netzzeitung (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1128678.html) vor allem die Schweinswale. Aber das ist – wie schon im letzten Kommentar geschrieben – nicht das Thema. Das Thema ist der anmaßende Glaube von Greenpeace vor dem Gesetz gleicher als alle anderen zu sein.
Zurück zum Sinn und Zweck der Aktion und den Fischern:
Substanzlos kann das kaum sein, ich würde es eher effektiv nennen. Das Argument mit den Stellnetzen halte ich für Vorgeschoben, um den "Wale-Rettern" eins reinzuwürgen.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass gerade die Nordsee überfischt ist und industriell zerstört wird. Seit Jahrzehnten hat niemand wirkliche Schutzmassnahmen ergriffen. Und wenn Greenpeace dann aktiv wird, kommen die Nörgler. Wo sind denn die Konzepte der Fischer, um die Nordsee vor Überfischung zu schützen?